Allgemeine Geschäftsbedingungen

Smart Assistent e. U., E-Mail: [email protected]

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  1. Vertragsabschluss

(1) Ein wirksamer Vertragsabschluss liegt vor, sobald der Kunde die Dienstleistungsvereinbarung per Mail gesandt hat und diesbezüglich eine Bestätigung von Smart Assistent e.U. erfolgt ist. Dies gilt gleichermaßen für Neuaufträge, als auch für Einzelaufträge über die Dienstleistungen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen.

(2) Jede Buchung der Leistung begründet eine eigene Vereinbarung.

(3) Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Smart Assistent e.U. behält sich das Recht vor, Kundenaufträge und Einzelaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

  1. Berechtigte Leistungsempfänger, keine unmittelbare Verpflichtung des Auftragnehmers im Verhältnis zu Dritten

(1) Die Inanspruchnahme der Dienstleistung steht allein dem Kunden und etwa bei ihm tätigen Mitarbeitern zu, keinem Dritten.

(2) Die Abtretung von Leistungsansprüchen gegen Smart Assistent e.U. ist von deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abhängig.

(3) Leistungen im Verhältnis zu Dritten erbringt der Auftragnehmer immer nur als Vermittler oder Bevollmächtigter aufseiten des Kunden im Rahmen des jeweils von diesem erteilten Auftrags, nicht aber im eigenen Namen und nicht mit wirtschaftlicher oder rechtlicher Wirkung für und gegen den Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer.

  1. Preise

(1) Mit der Bestellung der gewählten Stundenpakete erkennt der Kunde an, dass die begehrten Dienstleistungen kostenpflichtig sind.

(2) Der Stundenpreis richtet sich nach den angefragten Tätigkeiten und der Größe der Stundenpakete. Die Höhe des Stundensatzes variiert nach der Art der bestellten Dienstleistungen. Die jeweils geltenden Stundenpreise sind per Telefon oder Mail zu erfragen, ggf. können Preise abweichen.

(3) Wird eine Leistung auftragsgemäß an einem Samstag, Sonntag oder einem bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag erbracht, so verdoppelt sich der jeweils geltende Stundensatz. Die Erhöhung der Vergütung ist abhängig von einer vorherigen Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung kann formlos erklärt werden.

(4) Maßgeblich ist die Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung.

(5) Alle angegebenen Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Ust. Der Anteil der gesetzlichen Ust. wird auf jeder Rechnung ausgewiesen.

(6) Sofern mündlich oder schriftlich durch das Dienstleistungsunternehmen die Preise bekannt gegeben werden, die voraussichtlich verrechnet werden, so gilt:

Diese Angaben sind, sofern nicht eine verbindliche Preisangabe extra vereinbart ist, iSd § 5 Abs 2 KSchG, nicht als gewährleistet. Das Angebot ist insofern unverbindlich. Sollte es so sein, dass die Kosten überschritten werden, so wird das Smart Assistent e.U. den Kunden – soweit möglich – vorher verständigen. Smart Assistent e.U. und der Kunde werden sohin den weiteren Ablauf einvernehmlich festlegen.

  1. Zahlung, Rechnung, Fälligkeit & Laufzeit

(1) Die Rechnung erhält der Kunde monatlich per E-Mail. Auf Anforderung wird des Weiteren eine schriftliche Rechnung versandt.

(2) Die Bezahlung der Dienstleistung erfolgt durch Banküberweisung.

(3) Smart Assistent e.U. ist zu weiteren Leistung erst dann verpflichtet, sobald der Rechnungsbetrag vollständig beglichen wurde.

(4) Verträge werden auf bestimmt Zeit geschlossen. Die Laufzeit kann variieren. Während dieser Zeitfrist müssen die Dienstleistungen abgerufen werden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Leistungsanspruch, das heißt nicht abgerufene Teile des Vertrags verfallen. Eine vollständige oder teilweise Erstattung der Vergütung findet in diesem Fall nicht statt.

  1. Zeitabrechnung

(1) Die zu erbringenden Dienstleistungen werden im Fünfzehn-Minuten-Takt je Aufgabe und Tag berechnet.

(2) Jedes begonnene Fünfzehn-Minuten-Intervall wird anteilig auf den vollen Stundensatz angerechnet.

6. Kündigung, Erstattung & Unterauftragnehmer

(1) Das Recht zur ordentlichen Kündigung während der schriftlich vereinbarten Laufzeit wird ausgeschlossen.

(2) Smart Assistent e.U. ist berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistungen Unterauftragnehmer als virtuelle persönliche Assistenten einzusetzen. Der jederzeitige Wechsel des Unterauftragnehmers ist nach Ankündigung zulässig, auch innerhalb eines der beauftragten Dienstleistungen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Zuteilen oder Beibehalten eines bestimmten persönlichen virtuellen Assistenten. Smart Assistent e.U. behält sich das Recht vor, dem Kunden geeignete Assistenten zuzuweisen. Die Regelung zu Unterauftragnehmern in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gehen im Fall der Verarbeitung personenbezogene Daten hervor.

7. Haftung

(1) a) Für Vermögensschäden wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Seiten von Smart Assistent e.U. gehaftet.

b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Smart Assistent e.U. nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdeten Weise verursacht worden sind. In diesem Fall ist die Haftung von Smart Assistent e.U. auf den für die Vertragsnatur typischen und bei Anschluss des Vertrags vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) In den Fällen der Ziffer 1 b) ist eine Haftung für den entgangenen Gewinn und unterbliebene Einsparungen ausgeschlossen.

(3) Smart Assistent e.U. haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten und/oder Programmen, sofern sie deren Verlust nicht vorsätzlich, grob fahrlässig oder arglistig verursacht hat. In diesem Fall kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn der Auftraggeber durch geeignete Maßnahmen (mindestens tägliche Sicherung) sichergestellt hat, dass die ursprünglich gespeicherten Daten und/oder Programme mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) Schadenersatzansprüche des Kunden, der Unternehmer verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es gelten kürzere gesetzliche Verjährungsfristen. Es gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen im Falle von Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit einer Person und bei arglistigem, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln vom Smart Assistent e.U.

(5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten (Unterauftragnehmer) von Smart Assistent e.U.

(6) Die Haftung im Fall von Garantien bleibt von den vorgenannten Bestimmungen unberührt.

  1. Direkte Beschäftigung von Assistenten, Vertragsstrafe, Erklärung des Assistenten

(1) Nach Buchung erhält der Kunden Kontakt zu dem Unterauftragnehmer, seinem persönlichen virtuellen Assistenten. Der Kunde verpflichtet sich dazu, während des laufenden Vertrags, sowie für die Dauer von 24 Monaten ab Vertragsende (jeweilige Buchung) eine entgeltliche Beauftragung des persönlichen virtuellen Assistenten zu unterlassen. Dies gilt gleichermaßen für selbstständige und nichtselbstständige Tätigkeiten des Assistenten.

(2) Der Abschluss eines direkten Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem persönlichen virtuellen Assistenten ist in dem gesetzlich genannten Zeitraum von einer schriftlichen Erklärung des Auftragnehmers abhängig. Die Genehmigung erfolgt nach einer eigens zu vereinbarenden Vermittlungsprovision. Die Provision wird mit Erteilung der Genehmigung sofort fällig. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.

(3) Wird der persönliche virtuelle Assistent unter Verletzung von Punkt 8. (1), (2) unmittelbar vom Kunden beauftragt, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe vom mindestens 25.000, – EUR. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom Auftragnehmer nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall gerichtlich überprüft werden.

(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, rechtsverbindliche Erklärungen eines Unterauftragnehmers, die dem Kunden oder einem Dritten gegen über Wirkung auch gegen den Unterauftragnehmer und den Auftragnehmern entfalten sollen, nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftragnehmer einzuholen. Dies gilt insbesondere für Datenschutzerklärungen, Verschwiegenheitserklärungen, Vertragsstrafen Erklärungen, Vollmachten, Zielvereinbarungen, etc.

  1. Kommunikation und Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt die Kommunikation mit dem Kunden per Mail zu führen. Im Übrigen findet die Kommunikation auch über bereitgestellte Applikationen, Telefon, Zoom, WhatsApp, SMS, etc. statt.

(2) Die Vertragspartner werden die für sie jeweiligen Datenschutzbestimmungen einhalten. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen des jeweiligen Auftrags und für die Durchführung der Vereinbarung verarbeitet.

  1. Urheberrecht und sonstige Schutz- und Nutzungsrechte

(1) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner Vertragserfüllung Urheber- oder sonstige Schutz- und Nutzungsrechte erworben hat, erwirbt der Kunde die ausschließlichen, zeitlich und inhaltlich begrenzten, übertragbaren Rechte zur Nutzung und Verwertung. Das jeweilige Recht wird hiermit an den Auftraggeber übertragen.

(2) Mit Zahlung der Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers hinsichtlich der übertragbaren Rechte vollständig abgegolten. Zwingende Bestimmungen des Urhebervergütungsrechts bleiben unberührt.

(3) Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die eingeräumten Rechte auszuüben. Die Ausübung eines gleichwohl bestehenden Rückrufrechts wegen Nichtausübung des übertragbaren Rechts wird für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen.

(4) Der Kunde stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material nicht gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt (z.B. Jugendschutz, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht) und frei von Rechten Dritter ist (insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte), die eine bestimmungsgemäße Verwendung einschränken könnten.

  1. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, hinsichtlich aller vertraulichen Informationen, sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners Stillschweigen zu bewahren.

Entsprechende Informationen dürfen an externe Dritte weder durch den Vertragspartner noch durch Dritte weitergegebene werden. Jeder Vertragspartner trifft notwendige Vorkehrungen, um eine widerrechtliche Kenntniserlangung durch Dritte zu verhindern. Einem Unterauftragnehmer von Smart Assistent e.U. oder sonstigen Erfüllungshilfen werden entsprechende Informationen nur zur Kenntnis geben, wenn sich diese ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet haben. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an externe Dritte erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung.

(1) Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind alle vertraulichen oder geheimhaltungswürdigen Informationen schriftlicher, mündlicher, digitaler oder sonstiger Art. Erfasst sind insbesondere digitale Daten, Kundendaten und Kundeninformationen, Zeichnungen, Betriebsabläufe, Entwürfe, Skizzen, Pläne, Beschreibungen, Messergebnisse, Berechnungen, Verfahren, Muster, Kenntnisse und Vorgänge, sowie noch nicht veröffentliche Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte.

(2) Der Auftragnehmer ist auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden zu bewahren. Entsprechendes gilt für die mit dem Auftrag befassten persönlichen virtuellen Assistenten, sowie etwaige Erfüllungshilfen.

(3) Die vorstehenden Pflichten finden keine Anwendung auf Informationen, die

  1. a) der Öffentlichkeit von der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder
  2. b) ohne Verschulden des zur Verschwiegenheit verpflichteten Vertragspartners allgemein bekannt werden; oder
  3. c) durch einen Dritten, der am Auftragsverhältnis nicht beteiligt ist, rechtmäßig erlangt wurden.
  4. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

(1) Die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und Smart Assistent e.U. unterliegt österreichischem Recht.

(2) Ist der Kunde kein Verbraucher iSd KSchG, so ist das Gericht am Sitze des Auftragnehmers für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich zuständig. Bei Verbrauchern ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, so bleibt das vorhin genannte Gericht weiterhin zuständig.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Ist eine allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Klauseln hiervor unberührt.

(2) Eine Abweichung ist nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber finden keine Berücksichtigung.